Politikblog von Helmut Pozimski

Zwar findet sich auf der Webseite des Landgerichts Karlsruhe noch keine Pressemitteilung zu dem Urteil, nach dem Bericht von heise online, wurde der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss heute wegen des Besitzes von Kinderpornographie zu einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Auch wenn das in der Öffentlichkeit oft anders wahrgenommen bzw. dargestellt wurde, ging es bei diesem Prozess nicht um die Frage, ob Jörg entsprechendes Material besessen hat, sondern, ob ein Bundestagsabgeordneter dazu unter Umständen berechtigt sein kann und ob das im Fall Tauss glaubhaft ist. Zumindest die letzte Frage hat das Gericht nun klar mit Nein beantwortet und sich damit weitgehend an der Staatsanwaltschaft orientiert. Viel mehr als die bereits festgestellte Tatsache der Inszenierung des Prozesses und der Ermittlungen und der damit bezweckten öffentlichen Vorverurteilung (nicht nur einmal stand direkt ode runterschwellig das Wort "Kinderschänder" im Raum) stellt sich für mich nun die Frage der Konsequenzen. Die Pressemitteilung der Piratenpartei lässt diese zumindest für die Partei offen. Sollte Jörg Tauss also austreten, um einen Imageverlust der Partei zu verhindern oder kann nach den bereits bekannten Fakten der Schaden gar nicht so groß sein? UPDATE: Der ORF hat scheinbar mehr Informationen als heise. Jörg Tauss hat bereits Revision angekündigt, das letzte Wort in dem Verfahren ist also noch nicht gesprochen. UPDATE2: Heute hat Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekanntgegeben:

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken. Das ist das Gegenteil meines Austritts aus der SPD. Ich bin mir sicher, mit diesem Schritt die Piraten mehr zu unterstützen, als mit der Aufrechterhaltung einer formalen Mitgliedschaft.

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Wer die Sprache definiert bzw. kontrolliert, hat auch großen Einfluss auf das Denken der Menschen. Deshalb ist es gerade in Auseinandersetzungen wie denen zwischen Kunden Musik- und Filmindustrie den Kontrahenten wichtig, Einfluss auf die alltägliche Sprache zu nehmen. Mit Begriffen wie "Raubkopierer" ist das der Industrie weitgehend gelungen, wobei bei der Gegenseite (uns) Begriffe wie "Filesharer" und das ironische "Raubmordkopierer" verwendet werden.

Zwei Begriffe sind mir in der Diskussion um imaginäre Schadenssummen und neue Gesetze besonders negativ aufgefallen: "Kreative und Kulturschaffende.

Beide Begriffe versuchen in gewissem Umfang, bestimmte Funktionen und Attribute auf eine bestimmte Gruppe - nämlich die von den Großen Filmstudios bzw. Labels Personen - einzugrenzen. Die Aussage dahinter ist klar: Nur wer bei uns produziert und damit Geld verdient, ist kreativ bzw. trägt zur Kultur bei. Der Rest der Bevölkerung ist im Umkehrschluss ein passiver Konsument, der weder über Kreativität verfügt, noch zur Kultur beiträgt. Doch ist dem wirklich so?

Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Kreativität der Firmen, die diese Begriffe für sich reklamieren von sich aus stark begrenzt ist. Sie beschränkt sich auf die Auswahl und Vermarktung von Produkten, die an sich einem kreativen Prozess entsprungen sein können, aber nicht zwingend müssen. (Man beachte hier auch einige der letzten Chart-Hits als Beispiel) Natürlich hat die Industrie auch kein Monopol auf Kreativität und diese muss auch nicht kommerziell organisiert sein, um als solche anerkannt zu werden. Aus eigener Erfahrung würde ich sogar unterstellen, dass nichtkommerziell arbeitende Künstler oftmals die Kreativeren sind, da sie sich nicht an der Mainstream-Nachfrage orientieren müssen.

Ähnliches gilt auch für den Kulturbegriff, hier möchte ich mal die ersten Zeilen des entsprechenden Wikipediaartikels bemühen:

Kultur (zu Lateinisch cultura, „Bearbeitung“, „Pflege“, „Ackerbau“, von colere, „wohnen“, „pflegen“, „den Acker bestellen“) ist im weitesten Sinne alles, was der Mensch selbst gestaltend hervorbringt, im Unterschied zu der von ihm nicht geschaffenen und nicht veränderten Natur. Kulturleistungen sind alle formenden Umgestaltungen eines gegebenen Materials, wie in der Technik, der Bildenden Kunst, aber auch geistiger Gebilde wie etwa im Recht, in der Moral, der Religion, der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Hier kann man also sagen, dass nahezu jeder Mensch durch seine Handlungen bzw. Leistungen zur Kultur beiträgt und dieses sich keineswegs auf die Klientel der Industrie beschränkt. Diese ist bisher jedoch mit dieser Sprache sehr erfolgreich darin, Politikern und der Öffentlichkeit vorzugaukeln, ohne strengere Urheberrechtsgesetze gingen uns Kultur und Kreativität verloren.

... und die bis jetzt gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Das an sich sind erstmal gute Nachrichten und klingen nach einem durchschlagenden Erfolg der Verfassungsbeschwerde, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung zum Urteil) sich leider nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung an sich ausgesprochen, sondern dieser lediglich etwas engere Grenzen gesetzt, die leider alles (bis hin zur Vorratsdatenspeicherrung gegen Urheberrechtsverletzungen) offen lassen.

Von daher würde ich die Entscheidung nicht ganz so vorbehaltlos positiv sehen wie die Presseabteilung der Piratenpartei, sondern mich eher der Einschätzung anderer Blogger anschließen. Die Vorratsdatenspeicherung muss vom Tisch - endgültig und auf EU-Ebene.

Da zu diesem Thema heute schon vieles gesagt wurde, hier ein kleiner Überblick über die aktuelle Berichterstattung:

News:

• gulli.com: Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
• futurezone.orf.at: D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
• heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update] und Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum

Blogs:

• Fefe schreibt wie üblich ohne Überschrift
• Tirsales Gedankenraum bezeiochnet das Urteil als Pyrrhussieg
• Der AK Vorrat Bamberg hat sich das Urteil genauer angeschaut und zieht ähnliche Schlüsse
• Piraten-Jinx sieht in dem Urteil auch durchaus positive Aspekte
• Wolfgang Dudda "irgendwie doch einen guten Tag"

Immer wenn man denkt, es wäre an einem Tag genug negatives passiert, wird man eines Besseren belehrt. So auch heute: Host Köhler hat also endlich das "Zugangserschwerungsgesetz" unterzeichnet und ebnet damit gegen den erklärten Willen von Schwarz-Geld den Einstieg in die Internetzensur. Natürlich gibt es mal wieder "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", wäre ja auch schlimm, wenn sich Politiker ernsthaft Gedanken über Dinge wie das Grundgesetz machen müssten.
 
Der AK Zensur hat jedenfalls die richtigen Konsequenzen gezogen, sich auf die wagen Lippenbekentnisse der Koalitionspolitiker zu verlassen reicht nicht aus, wir müssen stattdessen selbst gegen das Gesetz vorgehen, auch wenn eine Verfassungsbeschwerde wieder einige Zeit bis zur Entscheidung brauchen wird.
 
Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich heute auch die DPA, die in einem eindrucksvollen Beispiel für Qualitätsjournalismus die Piratenpartei zu generellen Löschgegnern erklären wollte. Immerhin zeigt man sich dort im Gegensatz zur Bundesregierung einsichtig und korrigiert den fehlerhaften Teil der Meldung.
 
Es ist zu erwarten, dass die Initiativen der innerparlamentarischen Opposition zur Aufhebung des Zensurgesetzes von der Regierungsmehrheit abgeschmettert werden, also dürfen wir jetzt auf keinen Fall locker lassen. Und nebenbei: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist auch noch nicht vom Tisch!

Ich hatte mich bezüglich den Äußerungen von Aaron oder Stefan (so genau weiß man das nicht) König ja schon einmal geäußert und finde es unfassbar, dass er nach wie vor ein Vorstandsamt in der Piratenpartei bekleidet. Egal ob er mit seinen Äußerungen "nur" provozieren will oder es wirklich so meint, wie er schreibt, Tatsache ist, dass zahlreiche außenstehende seinen Aussagen aufgrund seines Amtes eine größere Bedeutung zuweisen und er damit dem gemeinsamen Bestreben nach Verbesserungen der politischen Situation wiederholt massiv schadet.

Dabei lässt er auch keine noch so schöne Gelegenheit aus, so ruft er jetzt zu einem Angriffskrieg gegen den Iran auf. Die Tatsache bzw. Befürchtung, dass er es auch jetzt bei der schröderschen Haltung frei nach Steuersong "Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, ..." belässt, lässt mich nur zu einem Schluss kommen: Herr König muss die Partei verlassen, freiwillig oder gezwungenermaßen!

Die Bundesregierung hat es sich anders überlegt und schwenkt auf die Linie Ihrer Kritiker ein. Das zumindest könnte man glauben, wenn man heute Nachrichten hört/liest oder sonstwie konsumiert. Dass das nicht der Fall ist, merkt man, sobald man die genauen Formulierungen des meistzitierten Spiegel-Artikels und anderer Aussagen unter die Lupe nimmt, wie das beispielsweise Jörg Tauss getan hat.

Es scheint also primär nicht darum zu gehen, von den Plänen der Internetzensur abzurücken, sondern darum, durch Inkrafttreten des Zensurerleichterungs- Zugangserschwernisgesetzes erstmal Tatsachen zu schaffen, daran könnte dann auch eine Initiative der Grünen (von denen einige die Zensursula-Pläne anfangs unterstützten, nebenbei bemerkt) nichts mehr ändern.

Völlig unklar bleibt indessen, welchen Inhalt ein wie auch immer geartetes "Löschgesetz" haben sollte. Hält die Bundesregierung die momentane Gesetzlage etwa nicht für ausreichend, um Seiten mit Missbrauchsbildern abschalten zu lassen. Soll das neue Gesetz es dem BKA offiziell erlauben, Emails ins Ausland zu schicken oder will man hier nur Aktionismus zeigen und geht davon aus, die Bürger würden es einem schon abkaufen?

Bei der Festlegung, Seiten abzuschalten bzw. löschen zu lassen statt zu zensieren handelt es sich jedenfalls um eine Absichtserklärung. Und das merkt euch liebe Bundesregierung, für eine Absichtserklärung allein braucht es kein Gesetz.

Wohl unter dem Druck der selbsternannten Welt-Urheberrechtspolizei USA plant die spanische Regierung momentan ein neues Gesetz, das es ermöglichen soll, Seiten mit direkten oder indirekten Links zu urheberrechtlich geschützten Materialen innerhalb kurzer Zeit abzuschalten.

Das Gesetz wäre ein echtes Novum, denn in Spanien ist bis jetzt der reine Download von urheberrechtlich geschütztem Material nicht strafbar und auch Webseiten mit Bittorrent oder ähnlichen Links wurden von Gerichten oft als legale Angebote gewertet.

Das neue Gesetz sieht nun eine "Kommission für geistiges Eigentum" vor, die Beschwerden entgegennehmen und prüfen soll und dann die Schließung bei einem Richter beantragt, der innerhalb von 4 Tagen entscheiden soll, ob eine Seite abgeschaltet werden muss oder nicht.

Da ich mit der Zeit zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung von Wordpress war und andererseits Drupal durch den Einsatz auf diesem Blog und anderen Webseiten als extrem flexibles CMS kennengelernt habe, übwerlegte ich vor einiger Zeit,  auch mein zweites Blog auf Drupal umzustellen, was sich aber nach einigen Versuchen als nicht ganz so einfach herausstellte. Mittlerweile bin ich mit Wordpress abgesehen von den häufigen Updates wieder relativ zufrieden und habe die Umstellung daher erstmal nicht gemacht.
 
Abgesehen von den technischen Hürden fehlen mir auch nach wie vor gute Blog-Themes für Drupal und so habe ich in den letzten Wochen versucht, das von mir in meinem Wordpress-Blog verwendete Fluid Blue-Theme für Drupal umzuschreiben. Das Ergebnis möchte ich nun hier veröffentlichen und hoffe, dass es der Eine oder Andere gebrauchen oder zumindest darauf aufbauen kann.
 
Das bisherige Ergebnis ist ein aus einer einzigen php-Datei aufgebautes Drupal-Theme, das dem Originaltheme ziemlich nahe kommt, aber sicherlich technisch nicht mit professionellen Drupal-Templates mithalten kann. Das Drupal-Theme ist selbstverständlich ebenso wie das ursprüngliche Wordpress-Theme unter der GPL lizenziert.