Wohl unter dem Druck der selbsternannten Welt-Urheberrechtspolizei USA plant die spanische Regierung momentan ein neues Gesetz, das es ermöglichen soll, Seiten mit direkten oder indirekten Links zu urheberrechtlich geschützten Materialen innerhalb kurzer Zeit abzuschalten.

Das Gesetz wäre ein echtes Novum, denn in Spanien ist bis jetzt der reine Download von urheberrechtlich geschütztem Material nicht strafbar und auch Webseiten mit Bittorrent oder ähnlichen Links wurden von Gerichten oft als legale Angebote gewertet.

Das neue Gesetz sieht nun eine "Kommission für geistiges Eigentum" vor, die Beschwerden entgegennehmen und prüfen soll und dann die Schließung bei einem Richter beantragt, der innerhalb von 4 Tagen entscheiden soll, ob eine Seite abgeschaltet werden muss oder nicht.

Selbstverständlich hat das sich in der Planung befindliche Gesetz in Spanien Proteste hervorgerufen, was die Regierung erfahrungsgemäß aber nicht davon abhalten dürfte, das Gesetz durchs Parlament zu peitschen. Letztlich stellt das Gesetz ein weiteres Beispiel für den Abbau von Grundrechten zugunsten der Rechteinhaberindustrie dar, denn ein Zeitraum von 4 Tagen wird wohl kaum für eine rechtsstaatlich ausreichende Prüfung und Würdigung des Sachverhalts ausreichen. Aus meiner Sicht wird hier wieder einmal die Judikative als Feigenblatt missbraucht, um dem Ganzen einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben.

(via Torrentfreak und Gulli)