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Verfassungsbeschwerde gegen ELENA geplant [UPDATE]

Gemeint ist hier natürlich nicht ein Mensch dieses Namens, sondern der elektronische Entgeltnachweis, für den seit Beginn des Jahres zahlreiche sensible Daten über jeden einzelnen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber weitergegeben werden müssen und zentral gespeichert werden.

Nach dem Muster der teilweise erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung plant der FOEBUD e.V. nun eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren. An der Verfassungsbeschwerde beteiligen können sich Arbeitnehmer, die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und über die Datenweitergabe benachrichtigt wurden und weitere Berufsgruppen (beispielsweise Beamte, Soldaten und Richter) beteiligen.

Zur Teilnahme muss man sich zunöchst über einen Assistenten auf der Kampagnenseite registrieren und seine Emailadresse bestätigen. Man erhält eine automatisch generierte Vollmacht, die unterschrieben an den Verein geschickt werden muss. Die Zeit ist allerdings knapp, da die Einreichung der Verfassungsbeschwerde nur bis zum  Ende des Monats möglich ist und die Vollmachten daher möglichst sofort abgeschickt werden sollten.

Update: Mittlerweile wurde die Verfassungsbeschwerde mit 22005 Beschwerdeführern eingereicht und die Beschwerdeschrift veröffentlicht.

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