Politikblog von Helmut Pozimski

Wohl unter dem Druck der selbsternannten Welt-Urheberrechtspolizei USA plant die spanische Regierung momentan ein neues Gesetz, das es ermöglichen soll, Seiten mit direkten oder indirekten Links zu urheberrechtlich geschützten Materialen innerhalb kurzer Zeit abzuschalten.

Das Gesetz wäre ein echtes Novum, denn in Spanien ist bis jetzt der reine Download von urheberrechtlich geschütztem Material nicht strafbar und auch Webseiten mit Bittorrent oder ähnlichen Links wurden von Gerichten oft als legale Angebote gewertet.

Das neue Gesetz sieht nun eine "Kommission für geistiges Eigentum" vor, die Beschwerden entgegennehmen und prüfen soll und dann die Schließung bei einem Richter beantragt, der innerhalb von 4 Tagen entscheiden soll, ob eine Seite abgeschaltet werden muss oder nicht.

Da ich mit der Zeit zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung von Wordpress war und andererseits Drupal durch den Einsatz auf diesem Blog und anderen Webseiten als extrem flexibles CMS kennengelernt habe, übwerlegte ich vor einiger Zeit,  auch mein zweites Blog auf Drupal umzustellen, was sich aber nach einigen Versuchen als nicht ganz so einfach herausstellte. Mittlerweile bin ich mit Wordpress abgesehen von den häufigen Updates wieder relativ zufrieden und habe die Umstellung daher erstmal nicht gemacht.
 
Abgesehen von den technischen Hürden fehlen mir auch nach wie vor gute Blog-Themes für Drupal und so habe ich in den letzten Wochen versucht, das von mir in meinem Wordpress-Blog verwendete Fluid Blue-Theme für Drupal umzuschreiben. Das Ergebnis möchte ich nun hier veröffentlichen und hoffe, dass es der Eine oder Andere gebrauchen oder zumindest darauf aufbauen kann.
 
Das bisherige Ergebnis ist ein aus einer einzigen php-Datei aufgebautes Drupal-Theme, das dem Originaltheme ziemlich nahe kommt, aber sicherlich technisch nicht mit professionellen Drupal-Templates mithalten kann. Das Drupal-Theme ist selbstverständlich ebenso wie das ursprüngliche Wordpress-Theme unter der GPL lizenziert.

Langsam aber sicher neigt sich auch dieses Jahr dem Ende zu und auch wenn mich die tretmühlenartig abgespielten Jahresrückblicke in den großen Fernsehsendern nerven ohne Ende, möchte ich in Anlehnung an das küzlich gekürte Wort des Jahres (in diesem Jahr die Abwrackprämie) bzw. das noch zu vergebende offizielle Unwort des Jahres meine persönlichen Unwörter dieses Jahres küren:

Das in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Minarett-Verbot hat in den letzten Tagen Massiv für Diskussionen in ganz Europa und - dank eines Blogposts des Bundesvorstandsmitglieds Aaron Koenig - auch in der Piratenpartei gesorgt.

Es ist zwar grundsätzlich fragwürdig, ob dieses Verbot Bestand haben wird, da es möglicherweise gegen die Schweizer Verfassung und die Menschenrechte verstößt und mit rechtlichen Tricks (genannt wurde bis jetzt beispielsweise die Beantragung als Aussichtsturm) leicht umgangen werden kann.

Nach der großen Demonstration im letzten Jahr ist der eigentliche Bildungsstreik in diesem Jahr nach Nürnberg ausgewichen. Ich habe diese Proteste mangels Zeit in diesem Jahr nur am Rande mitverfolgen können, wobei darüber hinaus ja in den letzten Wochen die Studentenproteste aus Österreich zu uns herübergeschwappt sind und zahlreiche Räume in Unis auch in Deutschland besetzt wurden.

Noch vor einiger Zeit hätte ich diese Frage ohne zu zögern mit einem lauten "Ja" beantwortet, denn angesichts des immer weiter um sich greifenden Überwachungswahn und der weltweit fortschreitenden Missachtung der Menschenrechte schien es mir der richtige Weg, dem in Form einer neuen Partei Einhalt zu gebieten.

Mittlerweile hat sich diesbezüglich allerdings etwas Resignation breitgemacht und ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich diese Frage heute beantworten soll.

Über die aktuelle Auseinandersetzung in der Wikipedia über die relevanz und Löschung von Artikeln wurde schon so einiges gebloggt. Im Kern geht es darum, dass einige Leute (darunter wohl bestimmte Administratoren der deutschsprachigen Wikipedia) sehr darauf bedacht sind, dass nur für wirklich "relevante" Dinge Artikel in der Wikipedia erstellt und die "nicht relevanten" Artikel gelöscht werden.

Die FDP hat sich im Wahlkampf versucht, als Bürgerrechtspartei zu positionieren und hat - solange sie in der Opposition war - gegen Vorhaben der rot-Grünen und der großen Koalition wie die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und kürzlich die Internetzensur gekämpft. Nun zeichnen sich erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ab, die von der FDP als Erfolg gefeiert werden. Wenn man sich die Ergebnisse aber genau anschaut ergibt sich folgendes Bild:

Wie schon gestern angekündigt, finden hier momentan umfangreiche Umbauarbeiten statt. Die statische Kopie der alten Wahlkampfseite ist jetzt online, die Elemente hier deaktiviert. Die Blogeinträge, die ich während des Wahlkampfes geschrieben habe, bleiben selbstverständlich online und sind unter den selben Links zu erreichen.

Technisch habe ich schon alles auf ein reines Weblog umgestellt, jetzt probiere ich noch verschiedene Drupal-Themes aus, von denen ich dann letztendlich eins in angepasster Form für das Blog verwenden werde.

Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 ist mittlerweile vorbei und auch das Ergebnis habe ich ja schon kommentiert. Nach der Wahl gibt es nun eigentlich keinen Bedarf mehr für diese Seite, da ich ja momentan auch nicht für andere Dinge kandidiere.

Ich werde daher diese Seite mit dem Stand von heute statisch archivieren, so dass man auch noch in der Zukunft nachlesen kann, was ich vor der Wahl so von mir gegeben habe. Die statische Kopie wird dann demnächst unter wahlkampf.pozimski.eu zur Verfügung stehen.