... und die bis jetzt gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Das an sich sind erstmal gute Nachrichten und klingen nach einem durchschlagenden Erfolg der Verfassungsbeschwerde, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung zum Urteil) sich leider nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung an sich ausgesprochen, sondern dieser lediglich etwas engere Grenzen gesetzt, die leider alles (bis hin zur Vorratsdatenspeicherrung gegen Urheberrechtsverletzungen) offen lassen.

Von daher würde ich die Entscheidung nicht ganz so vorbehaltlos positiv sehen wie die Presseabteilung der Piratenpartei, sondern mich eher der Einschätzung anderer Blogger anschließen. Die Vorratsdatenspeicherung muss vom Tisch - endgültig und auf EU-Ebene.

Da zu diesem Thema heute schon vieles gesagt wurde, hier ein kleiner Überblick über die aktuelle Berichterstattung:

News:

• gulli.com: Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
• futurezone.orf.at: D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
• heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update] und Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum

Blogs:

• Fefe schreibt wie üblich ohne Überschrift
• Tirsales Gedankenraum bezeiochnet das Urteil als Pyrrhussieg
• Der AK Vorrat Bamberg hat sich das Urteil genauer angeschaut und zieht ähnliche Schlüsse
• Piraten-Jinx sieht in dem Urteil auch durchaus positive Aspekte
• Wolfgang Dudda "irgendwie doch einen guten Tag"

Immer wenn man denkt, es wäre an einem Tag genug negatives passiert, wird man eines Besseren belehrt. So auch heute: Host Köhler hat also endlich das "Zugangserschwerungsgesetz" unterzeichnet und ebnet damit gegen den erklärten Willen von Schwarz-Geld den Einstieg in die Internetzensur. Natürlich gibt es mal wieder "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", wäre ja auch schlimm, wenn sich Politiker ernsthaft Gedanken über Dinge wie das Grundgesetz machen müssten.
 
Der AK Zensur hat jedenfalls die richtigen Konsequenzen gezogen, sich auf die wagen Lippenbekentnisse der Koalitionspolitiker zu verlassen reicht nicht aus, wir müssen stattdessen selbst gegen das Gesetz vorgehen, auch wenn eine Verfassungsbeschwerde wieder einige Zeit bis zur Entscheidung brauchen wird.
 
Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich heute auch die DPA, die in einem eindrucksvollen Beispiel für Qualitätsjournalismus die Piratenpartei zu generellen Löschgegnern erklären wollte. Immerhin zeigt man sich dort im Gegensatz zur Bundesregierung einsichtig und korrigiert den fehlerhaften Teil der Meldung.
 
Es ist zu erwarten, dass die Initiativen der innerparlamentarischen Opposition zur Aufhebung des Zensurgesetzes von der Regierungsmehrheit abgeschmettert werden, also dürfen wir jetzt auf keinen Fall locker lassen. Und nebenbei: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist auch noch nicht vom Tisch!

Ich hatte mich bezüglich den Äußerungen von Aaron oder Stefan (so genau weiß man das nicht) König ja schon einmal geäußert und finde es unfassbar, dass er nach wie vor ein Vorstandsamt in der Piratenpartei bekleidet. Egal ob er mit seinen Äußerungen "nur" provozieren will oder es wirklich so meint, wie er schreibt, Tatsache ist, dass zahlreiche außenstehende seinen Aussagen aufgrund seines Amtes eine größere Bedeutung zuweisen und er damit dem gemeinsamen Bestreben nach Verbesserungen der politischen Situation wiederholt massiv schadet.

Dabei lässt er auch keine noch so schöne Gelegenheit aus, so ruft er jetzt zu einem Angriffskrieg gegen den Iran auf. Die Tatsache bzw. Befürchtung, dass er es auch jetzt bei der schröderschen Haltung frei nach Steuersong "Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, ..." belässt, lässt mich nur zu einem Schluss kommen: Herr König muss die Partei verlassen, freiwillig oder gezwungenermaßen!

Die Bundesregierung hat es sich anders überlegt und schwenkt auf die Linie Ihrer Kritiker ein. Das zumindest könnte man glauben, wenn man heute Nachrichten hört/liest oder sonstwie konsumiert. Dass das nicht der Fall ist, merkt man, sobald man die genauen Formulierungen des meistzitierten Spiegel-Artikels und anderer Aussagen unter die Lupe nimmt, wie das beispielsweise Jörg Tauss getan hat.

Es scheint also primär nicht darum zu gehen, von den Plänen der Internetzensur abzurücken, sondern darum, durch Inkrafttreten des Zensurerleichterungs- Zugangserschwernisgesetzes erstmal Tatsachen zu schaffen, daran könnte dann auch eine Initiative der Grünen (von denen einige die Zensursula-Pläne anfangs unterstützten, nebenbei bemerkt) nichts mehr ändern.

Völlig unklar bleibt indessen, welchen Inhalt ein wie auch immer geartetes "Löschgesetz" haben sollte. Hält die Bundesregierung die momentane Gesetzlage etwa nicht für ausreichend, um Seiten mit Missbrauchsbildern abschalten zu lassen. Soll das neue Gesetz es dem BKA offiziell erlauben, Emails ins Ausland zu schicken oder will man hier nur Aktionismus zeigen und geht davon aus, die Bürger würden es einem schon abkaufen?

Bei der Festlegung, Seiten abzuschalten bzw. löschen zu lassen statt zu zensieren handelt es sich jedenfalls um eine Absichtserklärung. Und das merkt euch liebe Bundesregierung, für eine Absichtserklärung allein braucht es kein Gesetz.

Wohl unter dem Druck der selbsternannten Welt-Urheberrechtspolizei USA plant die spanische Regierung momentan ein neues Gesetz, das es ermöglichen soll, Seiten mit direkten oder indirekten Links zu urheberrechtlich geschützten Materialen innerhalb kurzer Zeit abzuschalten.

Das Gesetz wäre ein echtes Novum, denn in Spanien ist bis jetzt der reine Download von urheberrechtlich geschütztem Material nicht strafbar und auch Webseiten mit Bittorrent oder ähnlichen Links wurden von Gerichten oft als legale Angebote gewertet.

Das neue Gesetz sieht nun eine "Kommission für geistiges Eigentum" vor, die Beschwerden entgegennehmen und prüfen soll und dann die Schließung bei einem Richter beantragt, der innerhalb von 4 Tagen entscheiden soll, ob eine Seite abgeschaltet werden muss oder nicht.

Da ich mit der Zeit zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung von Wordpress war und andererseits Drupal durch den Einsatz auf diesem Blog und anderen Webseiten als extrem flexibles CMS kennengelernt habe, übwerlegte ich vor einiger Zeit,  auch mein zweites Blog auf Drupal umzustellen, was sich aber nach einigen Versuchen als nicht ganz so einfach herausstellte. Mittlerweile bin ich mit Wordpress abgesehen von den häufigen Updates wieder relativ zufrieden und habe die Umstellung daher erstmal nicht gemacht.
 
Abgesehen von den technischen Hürden fehlen mir auch nach wie vor gute Blog-Themes für Drupal und so habe ich in den letzten Wochen versucht, das von mir in meinem Wordpress-Blog verwendete Fluid Blue-Theme für Drupal umzuschreiben. Das Ergebnis möchte ich nun hier veröffentlichen und hoffe, dass es der Eine oder Andere gebrauchen oder zumindest darauf aufbauen kann.
 
Das bisherige Ergebnis ist ein aus einer einzigen php-Datei aufgebautes Drupal-Theme, das dem Originaltheme ziemlich nahe kommt, aber sicherlich technisch nicht mit professionellen Drupal-Templates mithalten kann. Das Drupal-Theme ist selbstverständlich ebenso wie das ursprüngliche Wordpress-Theme unter der GPL lizenziert.

Langsam aber sicher neigt sich auch dieses Jahr dem Ende zu und auch wenn mich die tretmühlenartig abgespielten Jahresrückblicke in den großen Fernsehsendern nerven ohne Ende, möchte ich in Anlehnung an das küzlich gekürte Wort des Jahres (in diesem Jahr die Abwrackprämie) bzw. das noch zu vergebende offizielle Unwort des Jahres meine persönlichen Unwörter dieses Jahres küren:

Das in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Minarett-Verbot hat in den letzten Tagen Massiv für Diskussionen in ganz Europa und - dank eines Blogposts des Bundesvorstandsmitglieds Aaron Koenig - auch in der Piratenpartei gesorgt.

Es ist zwar grundsätzlich fragwürdig, ob dieses Verbot Bestand haben wird, da es möglicherweise gegen die Schweizer Verfassung und die Menschenrechte verstößt und mit rechtlichen Tricks (genannt wurde bis jetzt beispielsweise die Beantragung als Aussichtsturm) leicht umgangen werden kann.

Nach der großen Demonstration im letzten Jahr ist der eigentliche Bildungsstreik in diesem Jahr nach Nürnberg ausgewichen. Ich habe diese Proteste mangels Zeit in diesem Jahr nur am Rande mitverfolgen können, wobei darüber hinaus ja in den letzten Wochen die Studentenproteste aus Österreich zu uns herübergeschwappt sind und zahlreiche Räume in Unis auch in Deutschland besetzt wurden.

Noch vor einiger Zeit hätte ich diese Frage ohne zu zögern mit einem lauten "Ja" beantwortet, denn angesichts des immer weiter um sich greifenden Überwachungswahn und der weltweit fortschreitenden Missachtung der Menschenrechte schien es mir der richtige Weg, dem in Form einer neuen Partei Einhalt zu gebieten.

Mittlerweile hat sich diesbezüglich allerdings etwas Resignation breitgemacht und ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich diese Frage heute beantworten soll.