BKA-Gesetz
FDP: Erfolge einer Umfallerpartei
Verfasst von Helmut am 17. Oktober 2009 - 12:21
Die FDP hat sich im Wahlkampf versucht, als Bürgerrechtspartei zu positionieren und hat - solange sie in der Opposition war - gegen Vorhaben der rot-Grünen und der großen Koalition wie die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und kürzlich die Internetzensur gekämpft. Nun zeichnen sich erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ab, die von der FDP als Erfolg gefeiert werden. Wenn man sich die Ergebnisse aber genau anschaut ergibt sich folgendes Bild:
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