Datenschutz
Verfassungsbeschwerde gegen ELENA geplant [UPDATE]
Gemeint ist hier natürlich nicht ein Mensch dieses Namens, sondern der elektronische Entgeltnachweis, für den seit Beginn des Jahres zahlreiche sensible Daten über jeden einzelnen Arbeitnehmer vom Arbeitgeber weitergegeben werden müssen und zentral gespeichert werden.
Nach dem Muster der teilweise erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung plant der FOEBUD e.V. nun eine Massen-Verfassungsbeschwerde gegen das Verfahren. An der Verfassungsbeschwerde beteiligen können sich Arbeitnehmer, die Sozialversicherungsbeiträge bezahlen und über die Datenweitergabe benachrichtigt wurden und weitere Berufsgruppen (beispielsweise Beamte, Soldaten und Richter) beteiligen.
Zur Teilnahme muss man sich zunöchst über einen Assistenten auf der Kampagnenseite registrieren und seine Emailadresse bestätigen. Man erhält eine automatisch generierte Vollmacht, die unterschrieben an den Verein geschickt werden muss. Die Zeit ist allerdings knapp, da die Einreichung der Verfassungsbeschwerde nur bis zum Ende des Monats möglich ist und die Vollmachten daher möglichst sofort abgeschickt werden sollten.
Update: Mittlerweile wurde die Verfassungsbeschwerde mit 22005 Beschwerdeführern eingereicht und die Beschwerdeschrift veröffentlicht.
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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt...
Verfasst von Helmut am 2. März 2010 - 21:56
... und die bis jetzt gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Das an sich sind erstmal gute Nachrichten und klingen nach einem durchschlagenden Erfolg der Verfassungsbeschwerde, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung zum Urteil) sich leider nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung an sich ausgesprochen, sondern dieser lediglich etwas engere Grenzen gesetzt, die leider alles (bis hin zur Vorratsdatenspeicherrung gegen Urheberrechtsverletzungen) offen lassen.
Von daher würde ich die Entscheidung nicht ganz so vorbehaltlos positiv sehen wie die Presseabteilung der Piratenpartei, sondern mich eher der Einschätzung anderer Blogger anschließen. Die Vorratsdatenspeicherung muss vom Tisch - endgültig und auf EU-Ebene.
Da zu diesem Thema heute schon vieles gesagt wurde, hier ein kleiner Überblick über die aktuelle Berichterstattung:
News:
- gulli.com: Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
- futurezone.orf.at: D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
- heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update] und Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum
Blogs:
- Fefe schreibt wie üblich ohne Überschrift
- Tirsales Gedankenraum bezeiochnet das Urteil als Pyrrhussieg
- Der AK Vorrat Bamberg hat sich das Urteil genauer angeschaut und zieht ähnliche Schlüsse
- Piraten-Jinx sieht in dem Urteil auch durchaus positive Aspekte
- Wolfgang Dudda "irgendwie doch einen guten Tag"
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