Immer wenn man denkt, es wäre an einem Tag genug negatives passiert, wird man eines Besseren belehrt. So auch heute: Host Köhler hat also endlich das "Zugangserschwerungsgesetz" unterzeichnet und ebnet damit gegen den erklärten Willen von Schwarz-Geld den Einstieg in die Internetzensur. Natürlich gibt es mal wieder "keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", wäre ja auch schlimm, wenn sich Politiker ernsthaft Gedanken über Dinge wie das Grundgesetz machen müssten.
 
Der AK Zensur hat jedenfalls die richtigen Konsequenzen gezogen, sich auf die wagen Lippenbekentnisse der Koalitionspolitiker zu verlassen reicht nicht aus, wir müssen stattdessen selbst gegen das Gesetz vorgehen, auch wenn eine Verfassungsbeschwerde wieder einige Zeit bis zur Entscheidung brauchen wird.
 
Nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat sich heute auch die DPA, die in einem eindrucksvollen Beispiel für Qualitätsjournalismus die Piratenpartei zu generellen Löschgegnern erklären wollte. Immerhin zeigt man sich dort im Gegensatz zur Bundesregierung einsichtig und korrigiert den fehlerhaften Teil der Meldung.
 
Es ist zu erwarten, dass die Initiativen der innerparlamentarischen Opposition zur Aufhebung des Zensurgesetzes von der Regierungsmehrheit abgeschmettert werden, also dürfen wir jetzt auf keinen Fall locker lassen. Und nebenbei: Der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ist auch noch nicht vom Tisch!

Das in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Minarett-Verbot hat in den letzten Tagen Massiv für Diskussionen in ganz Europa und - dank eines Blogposts des Bundesvorstandsmitglieds Aaron Koenig - auch in der Piratenpartei gesorgt.

Es ist zwar grundsätzlich fragwürdig, ob dieses Verbot Bestand haben wird, da es möglicherweise gegen die Schweizer Verfassung und die Menschenrechte verstößt und mit rechtlichen Tricks (genannt wurde bis jetzt beispielsweise die Beantragung als Aussichtsturm) leicht umgangen werden kann.