Nach einigen Streitereien macht die Piratenpartei (oder sollte ich besser schreiben "wir"?) jetzt ernst und startet den Feldversuch zu Liquid Feedback [Pressemitteilung]. Ich stehe dem System selbst und auch dem dahinter steckenden Prinzip der Liquid Democracy nach wie vor skeptisch gegenüber, werde mir das Ganze aber mal in der Praxis anschauen und mich vielleicht davon überzeugen lassen. Auf jeden Fall werde ich über meine Erfahrungen damit hier berichten.

Die Einladungsmail ist bereits da, also kann es im Prinzip losgehen, das heißt, nachdem ich mich erfolgreich durch die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gekämpft habe und dann noch in der Lage bin, dem Anmeldeprozedere zu folgen ;).

Ich hatte mich bezüglich den Äußerungen von Aaron oder Stefan (so genau weiß man das nicht) König ja schon einmal geäußert und finde es unfassbar, dass er nach wie vor ein Vorstandsamt in der Piratenpartei bekleidet. Egal ob er mit seinen Äußerungen "nur" provozieren will oder es wirklich so meint, wie er schreibt, Tatsache ist, dass zahlreiche außenstehende seinen Aussagen aufgrund seines Amtes eine größere Bedeutung zuweisen und er damit dem gemeinsamen Bestreben nach Verbesserungen der politischen Situation wiederholt massiv schadet.

Dabei lässt er auch keine noch so schöne Gelegenheit aus, so ruft er jetzt zu einem Angriffskrieg gegen den Iran auf. Die Tatsache bzw. Befürchtung, dass er es auch jetzt bei der schröderschen Haltung frei nach Steuersong "Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern, ..." belässt, lässt mich nur zu einem Schluss kommen: Herr König muss die Partei verlassen, freiwillig oder gezwungenermaßen!

Das in der Schweiz per Volksabstimmung beschlossene Minarett-Verbot hat in den letzten Tagen Massiv für Diskussionen in ganz Europa und - dank eines Blogposts des Bundesvorstandsmitglieds Aaron Koenig - auch in der Piratenpartei gesorgt.

Es ist zwar grundsätzlich fragwürdig, ob dieses Verbot Bestand haben wird, da es möglicherweise gegen die Schweizer Verfassung und die Menschenrechte verstößt und mit rechtlichen Tricks (genannt wurde bis jetzt beispielsweise die Beantragung als Aussichtsturm) leicht umgangen werden kann.

Noch vor einiger Zeit hätte ich diese Frage ohne zu zögern mit einem lauten "Ja" beantwortet, denn angesichts des immer weiter um sich greifenden Überwachungswahn und der weltweit fortschreitenden Missachtung der Menschenrechte schien es mir der richtige Weg, dem in Form einer neuen Partei Einhalt zu gebieten.

Mittlerweile hat sich diesbezüglich allerdings etwas Resignation breitgemacht und ich bin mir nicht ganz sicher, wie ich diese Frage heute beantworten soll.