Die FDP hat sich im Wahlkampf versucht, als Bürgerrechtspartei zu positionieren und hat - solange sie in der Opposition war - gegen Vorhaben der rot-Grünen und der großen Koalition wie die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und kürzlich die Internetzensur gekämpft. Nun zeichnen sich erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ab, die von der FDP als Erfolg gefeiert werden. Wenn man sich die Ergebnisse aber genau anschaut ergibt sich folgendes Bild:

• Die Vorratsdatenspeicherung bleibt
• Das BKA-Gesetz bleibt mit einer formellen Änderung beim Bundestrojaner
• Die Internetzensur wird wird verschoben

Die Umfallerpartei jedoch tut so, als wäre es ihr gelungen, der CDU eine Aufhebung von Vorratsdatenspeicherung und Zensursula-Gesetz abzuringen.

Andererseits scheint die FDP beim Umfallen wenigstens konsequent zu bleiben. Nach dem aktuellen Stand wird es mit Westerwelles tausendfach versprochenen "einfacherem und gerechterem Steuersystem" auch nichts.

Was bleibt also letztendlich übrig: Eine angeblich liberale, rückgratslose Partei als reiner Mehrheitsbeschaffer der CDU?