... und die bis jetzt gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. Das an sich sind erstmal gute Nachrichten und klingen nach einem durchschlagenden Erfolg der Verfassungsbeschwerde, allerdings hat das Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung zum Urteil) sich leider nicht gegen eine Vorratsdatenspeicherung an sich ausgesprochen, sondern dieser lediglich etwas engere Grenzen gesetzt, die leider alles (bis hin zur Vorratsdatenspeicherrung gegen Urheberrechtsverletzungen) offen lassen.

Von daher würde ich die Entscheidung nicht ganz so vorbehaltlos positiv sehen wie die Presseabteilung der Piratenpartei, sondern mich eher der Einschätzung anderer Blogger anschließen. Die Vorratsdatenspeicherung muss vom Tisch - endgültig und auf EU-Ebene.

Da zu diesem Thema heute schon vieles gesagt wurde, hier ein kleiner Überblick über die aktuelle Berichterstattung:

News:

• gulli.com: Richter kippen Vorratsdatenspeicherung
• futurezone.orf.at: D: Verfassungsrichter kippen Data-Retention
• heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update] und Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum

Blogs:

• Fefe schreibt wie üblich ohne Überschrift
• Tirsales Gedankenraum bezeiochnet das Urteil als Pyrrhussieg
• Der AK Vorrat Bamberg hat sich das Urteil genauer angeschaut und zieht ähnliche Schlüsse
• Piraten-Jinx sieht in dem Urteil auch durchaus positive Aspekte
• Wolfgang Dudda "irgendwie doch einen guten Tag"

Die FDP hat sich im Wahlkampf versucht, als Bürgerrechtspartei zu positionieren und hat - solange sie in der Opposition war - gegen Vorhaben der rot-Grünen und der großen Koalition wie die Vorratsdatenspeicherung, das BKA-Gesetz und kürzlich die Internetzensur gekämpft. Nun zeichnen sich erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen ab, die von der FDP als Erfolg gefeiert werden. Wenn man sich die Ergebnisse aber genau anschaut ergibt sich folgendes Bild: